Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Turnhalle als Asylbewerberunterkunft: Welches Gericht ist für eine Abwehrklage zuständig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Zuständiges Gericht bei Abwehrklage gegen Asylbewerberunterkunft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anwohner klagen gegen Flüchtlingsunterkunft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwaltungsgericht für Anwohnerklagen gegen Flüchtlingsunterkunft zuständig (IMR 2016, 29)

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 24.08.2015 - 5 O 2335/15
• OLG Dresden, 16.09.2015 - 10 W 879/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 96
• NZM 2016, 179

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.09.2015 - 10 W 879/15

  Denn der Antragsgegner betätigt sich nicht wie jeder andere Grundstückseigentümer auf dem Gebiete des Privatrechts und betreibt insbesondere nicht eine Asylunterkunft mit den Mitteln des Privatrechts (BGH NJW 1993, 1656).
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.09.2015 - 10 W 879/15

  Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrücklich gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BGH NJW 1986, 2359).
• BGH, 19.12.2002 - I ZB 24/02

  Rechtsweg für Ansprüche gegen eine Ersatzkasse wegen Werbung für den Bezug von …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.09.2015 - 10 W 879/15

  Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft (zur Anwendbarkeit des § 17a GVG im Eilverfahren vgl. BGH NJW 2003, 1194) und zulässig innerhalb der Frist des § 17a Abs. 4 S. 3 GVG i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1990 - 21 A 801/88

  Ansprüche auf Schadensausgleich; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.09.2015 - 10 W 879/15

  Bei der Beurteilung der maßgeblichen Natur des Rechtsverhältnisses sind im Zweifel auch Gesichtspunkte der Sachnähe zu öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen geregelten Rechtsverhältnissen bzw. Ansprüchen zu berücksichtigen (vgl. BAG NJW 1990, 3226).
• LG Leipzig, 24.08.2015 - 5 O 2335/15

  Auszug aus OLG Dresden, 16.09.2015 - 10 W 879/15

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 24.08.2015, Az.: 5 O 2335/15, wird zurückgewiesen.

• VG Hamburg, 04.04.2024 - 12 E 1273/24

  Mögliche Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs: Keine einstweilige Anordnung!

  Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch unterliegt als öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit, wenn die störenden Beeinträchtigungen von (öffentlich-rechtlich organisierten) Einrichtungen des Staates in Ausübung schlichthoheitlicher Tätigkeiten oder Aufgaben ausgehen und zu diesen in einem Funktionszusammenhang stehen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 16.9.2015, 10 W 879/15, juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.5.2014, 10 S 249/14, juris Rn. 19;… VG Ansbach, Urt. v.19.7.2011 AN 15 K 11.01276, juris Rn. 36).